Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bürodienstleistungen Gimper für die Sparte Computerhilfe Gimper (PC- und Zubehörverkauf, Reparatur, Ersatzteil-Service, PC-Einführung und Vermittlung von sonstigen Leistungen)

§ 1 Geltung der Bedingungen
Alle Leistungen und Angebote der Firma Bürodienstleistungen Gimper erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Beauftragung von Bürodienstleistungen Gimper gelten diese Bedingungen als
angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Entgegen-
stehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§ 2 Vertragsabschluß
Angebote sind- auch bezüglich Preisangaben- freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung von Bürodienst-
leistungen Gimper Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 3 Preise, Preisänderungen
Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Firma Bürodienst-
leistungen Gimper behält sich kurzfristige, auftragsabhängige Preisänderungen vor. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.

§ 4 Lieferbedingungen
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbe-
schränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, ver-
längern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufver-
trag zurückzutreten.

§ 5 Versendung
Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer versichert. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur unverzüglich zu melden und dies anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufver-
trags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Ver-
pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung ent-
stehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Dritt-
käufern bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erfor-
derlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhän-
digen.

§ 7 Widerrufsbelehrung
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Verbraucher im Sinne von §13 BGB bei Versandbestellungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Bürodienstleistungen Gimper, Dorfstrasse 33, 07646 Ottendorf.
Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Ihren Vorgaben erstellte Komplett-
systeme und entsiegelte Software.
Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro trägt der Käufer die Rücksendekosten. Sollte der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen. Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes gelten nicht bei Abholung von Ware bei uns.

§ 8 Gewährleistung
Bürodienstleistungen Gimper verpflichtet sich, angenommenen Aufträge pflicht-
bewußt und ordentlich auszuführen! Mit Abschluß der Arbeiten und Über- bzw. Rückgabe der Geräte an den Kunden gilt der Auftrag als abgeschlossen und beendet. Für Kaufverträge ab dem 01.01.2002 gewährleisten wir für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jewei-
ligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Ab-
nutzung ist ausgeschlossen. Für gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von An-
wendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzufüh-
ren sind, es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ur-
sächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Per-
sonen vornehmen lässt, die nicht von Bürodienstleistungen Gimper autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Mehrfache Nachbes-
serungen sind zulässig. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Daten-
sicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlos-
sen wird. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Lieferge-
genstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
In Bezug auf Herstellergarantien, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, beschränkt Bürodienstleistungen Gimper die Haftung für den Fall, daß ein Produkt eines Dritten mit einer besonderen Garantie ausgestattet ist, lediglich auf die Vermittlung der Kontaktadresse des Herstellers. Eine eigene Einstands-
pflicht in die Garantiebedingungen des Herstellers wird damit ausdrücklich abgelehnt. Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel oder kein Gewährleistungsanspruch gegen Bürodienstleistungen Gimper vorliegt, erheben wir Überprüfungskosten von höchstens Euro 30,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

§ 9 Garantie
Garantie oder Nachbesserungsansprüche gegen Bürodienstleistungen Gimper sind nur geltend zu machen, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Anspruch auf Garantie oder Nachbesserung durch den Eingriff an den Geräten, durch die Firma Bürodienstleistungen Gimper besteht.

§ 10 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Ver-
tragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mängelfolge-
schäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Ge-
währleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. Gerichtsstand ist in allen Streitfragen stets die Stadt Stadtroda.

§ 11 Zahlung
Es sind Zahlungen per Vorkasse möglich, ebenso der Kauf per Nachnahme. Der Kauf auf Rechnung ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rech-
nungsdatum ohne Abzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

§ 13 Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausge-
schlossen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers vereinbart.

§ 15 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Stand: 11/2004

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